GPK-Bericht zeigt: Die Schweiz braucht eine Regierungsreform

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Heute hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) von National- und Ständerat ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur UBS-Affäre präsentiert. Das Resultat ist ein umfassender, differenzierter und kritischer Bericht über das Verhalten des Bundes in der Finanzkrise. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgearbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist daher nicht mehr nötig, denn es sind keine weiteren Informationen oder Aufschlüsse zu erwarten. Sondern es würden nur Steuergelder verschwendet. Um die internen Abläufe der UBS zu ergründen, eignet sich die Aufsichtsbehörde Finma besser als eine PUK; das empfiehlt auch die GPK.

Die Kommunikationspolitik der Bundesräte – darunter auch Hans-Rudolf Merz – wird als zögerlich und lückenhaft bemängelt. Indiskretionen, die im Bundesrat leider an der Tagesordnung sind, wären im Fall UBS aber verheerend gewesen. Als Folge wäre der Börsenkurs dramatisch gefallen und die Kunden hätten die Bank gestürmt. Die Konsequenzen einer solchen Entwicklung konnten etwa bei der britischen Bank „Northern Rock“ beobachtet werden. Die Rettung der Grossbank UBS wäre dadurch unmöglich geworden. Eine vorsichtige Informationspolitik war deshalb ein Gebot der Vernunft.

Der Bericht macht jedoch offensichtlich: Die Schweizer Regierung ist ungenügend vorbereitet, in internationalen Krisen strategisch effizient zu arbeiten. Die GPK erkennt Handlungsbedarf zur besseren Koordination und Strategiefähigkeit der Regierung. Genau das fordern wir in der Regierungsreform, die wir im Frühling präsentiert haben.

Fazit: Die Schweiz braucht jetzt eine Regierungsreform, damit sie sich gegen zukünftige Krisen besser wappnen kann! Das ist die richtige Lösung, nicht eine PUK oder eine politische Schlammschlacht.

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Mit herzlichen Grüssen

Fulvio Pelli

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